Wahlprogramm
Hessisch Lichtenau kann mehr –
Schuldenabbau ohne Bürgerbelastung
Die Stadt Hessisch Lichtenau ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde, die für die Größe der Stadt über eine beachtliche Infrastruktur verfügt.
Neben der heutigen sehr guten Verkehrsanbindung an das Oberzentrum Kassel durch die Straßenbahnverbindung und die mehrspurige Bundesstraße 7, wird die Stadt zukünftig durch die Autobahn A44 nicht nur nach Westen, sondern auch an die östlichen Zentren der Bundesrepublik Deutschland eine schnelle Anbindung haben.
Das wird Hessisch Lichtenau sicherlich bei der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe aber auch privater Haushalte nützlich sein.
Um dieses Vorhaben abzusichern, wurden in der abgelaufenen Legislaturperiode, sehr oft angeregt durch die CDU-Rathausfraktion, umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und gefördert, wie
die Renovierung des Hallenbades, Erneuerung von Straßen und Kanalbau, Ansiedlung oder Ausbau von Einkaufsmärkten, einem Kindergartenangebot auch für Kleinkinder, die Verbesserung der Jugendarbeit, Unterstützung von Helikopter für die Schülernachhilfe, Hausaufgabenbetreuung und die Vermittlung von Deutsch als zweiter Fremdsprache, dem Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser, der Förderung des Tagestourismus durch Stadtführungen, dem Hollemuseum, Premiumwander- sowie Fahrradwegen und Nutzung des Bürgerhauses durch ein sehenswertes überregionales Kulturprogramm,
um hier nur die wesentlichen Punkte zu nennen.
Diese Voraussetzungen sind sehr wichtig, um den ansässigen Unternehmen die Rahmenbedingungen zu geben, um sich weiterhin positiv zu entwickeln. Tatsächlich konnte trotz Wirtschaftskrise bei vielen hiesigen Unternehmen die Ertragslage verbessert werden, was zu Neuinvestitionen und einer Steigerung von bis zu 500 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren führte !
Um diesen positiven Trend durch eine leistungsfähige Stadtverwaltung und den Erhalt der genannten Infrastrukturmaßnahmen weiterhin zu unterstützen, muss die finanzielle Situation der Stadt Hessisch Lichtenau verbessert werden. Das Ansteigen des jährlichen Haushaltsdefizites muss gestoppt und reduziert werden ! Der Fehlbetrag von € 5,9 Mio. in 2011 wird in einer durchschnittlichen Höhe von € 5,3 Mio. in den nächsten Jahren fortgesetzt und von Kassenkrediten begleitet, die dann eine Höhe von € 46 Mio. in 2014 erreichen werden, sollte sich nichts Grundlegendes ändern.
Klassische Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommensseite der Stadt Hessisch Lichtenau durch Gebührenerhöhung bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bringen nur eine kurzfristige Verbesserung der Haushaltslage und sind Gift für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben und privaten Haushalten. Zumal wir hier in Hessisch Lichtenau an der Obergrenze der für die Bürger zumutbaren Gebührenzahlungen angekommen sind. Durch die stetige Erhöhung der Energiekosten wird die finanzielle Situation der Gebührenzahler weiter verschärft. Natürlich haben auch andere Kommunen dieselben finanziellen Probleme, aber nur die Kommune wird zukünftig handlungsfähig bleiben, die bereit ist, auch neue Wege intensiv zu beschreiten, um die Finanzlage zu verbessern.
Dazu müssen die kommunalen politischen Gremien als Entscheidungsträger bereit sein, unter Berücksichtigung der Risiken, dieses zum Wohle der Bürger umsetzen zu wollen.
Die CDU Hessisch Lichtenau ist dazu bereit und überzeugt, dass Hessisch Lichtenau mehr kann, als nur in klassischen Kategorien zu denken und bereit ist, neue Wege zu beschreiten ohne die Bürger zu belasten.
Die CDU Hessisch Lichtenau ist in den nächsten 5 Jahren bereit einen Schuldenabbau ohne Bürgerbelastung für den städtischen Haushalt zu erreichen, durch
Umschuldung von viel zu teuren Krediten,Geld sparen durch eine wirksame Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden,Nutzung erneuerbarer Energien als Einnahmequelle für die Stadt, undeine wirksame Vermarktung der städtischen Grundstücke.
Die CDU Hessisch Lichtenau ist bereit für den Bürger sozial verträgliche Gebühren zu erreichen, bei der Grundsteuer sowie beim Wassergeld, wo es
zu nachvollziehbaren und bezahlbaren Gebühren kommen muss, und die anstehenden Kanaluntersuchungen solidarisch finanziert werden müssen.
Schuldenabbau
Umschuldung von viel zu teuren KreditenDurch Umschuldungen von Krediten lässt sich die Haushaltssituation der Stadt verbessern, ohne dass dadurch die Bürger belastet werden.
Allein die Überlegungen den Kreditgeber zu wechseln führen oftmals dazu, dass der bisherige Kreditgeber der Stadt günstigere Konditionen einräumt. Die Hessische Landgesellschaft, bei der die Stadt Hessisch Lichtenau Verpflichtungen in zweistelliger Millionenhöhe hat, ist das jüngste Beispiel hierfür.
Die CDU wird darauf drängen, dass alle städtischen Kredite, auch die der Stadtwerke, ständig auf mögliche Einsparpotentiale hin überprüft werden.
Geld sparen durch Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden
Mittel- bzw. langfristig muss mit einer weiter zurückgehenden Bevölkerung in unserer Stadt gerechnet werden. Aufgaben, die durch die Stadtverwaltung abgedeckt werden müssen, werden von immer weniger Menschen bezahlt. Man spricht hierbei von der Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand.
Um vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückganges die Qualität dieser Daseinsfürsorge durch die Stadt Hessisch Lichtenau für die Bürger bezahlbar aufrecht zu erhalten, ist es notwendig, in weiteren Bereichen verstärkt und wirkungsvoll mit den Nachbargemeinden zusammen zu arbeiten und Aufgaben gemeinsam zu erledigen, weil dies kostengünstiger ist.
Hier liegt nicht nur für Hessisch Lichtenau sondern auch für alle anderen verschuldeten Gemeinden die große Chance ihre Leistungsbereitschaft bei sinkenden Einwohnerzahlen aufrecht zu erhalten, ohne die Verschuldung weiter zu erhöhen !
Die CDU fordert, dass diese Maßnahme in der neuen Legislaturperiode stärker als bisher umgesetzt wird.
Nutzung erneuerbarer Energien als EinnahmequelleNach Ansicht der CDU könnten Erneuerbare Energien in Zukunft als Einnahmequelle für die Stadt Hessisch Lichtenau erschlossen werden. Dazu bedarf es als ersten Schritt der Rückführung der Netze für Strom und Gas in städtischen Besitz.
Durch die Strom- und Gasnetze selbst, lassen sich allerdings keine größeren Einnahmen erzielen. Nur im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Energie lassen sich Einnahmen in größerem Stil für die Stadt generieren. Zum Beispiel die Gewinnung und der Vertrieb von Strom erzeugt durch Windenergie ist eine solche Möglichkeit. Durch geräuscharme Windräder der neuesten Generation, die in vorhandenen Gebieten weitab von Wohnbebauungen aufgebaut werden können, würden Bürger durch störende Nebengeräusche nicht beeinträchtigt. Wind gibt es in Hessisch Lichtenau genug, und wir sollten ihn nutzen, solange die Energiegewinnung mit Wind noch gefördert wird. In den nächsten Jahren gilt es die Marktchancen auszuloten !
Als Fernziel sollte eine autonome Eigenversorgung der Stadt angestrebt werden. Beispiele hierfür gibt es im Bundesgebiet bereits.
Es ist daher notwendig, dass die neu abzuschließenden Konzessionsverträge so gestaltet sind, dass der Stadt innerhalb der nächsten fünf Jahre ein realistischer und fairer Ausstieg und die Übernahme der Netze ermöglicht wird, sofern sich dies in der Zukunft als sinnvoll erweisen sollte.
Die CDU wird darauf dringen, dass die Konzessionen nur an einen Vertragspartner vergeben werden, durch den diese Kriterien erfüllt werden.
Wirksame Vermarktung der städtischen GrundstückeDie Tatsache, dass ein Großteil der städtischen Bau- und Gewerbegrundstücke seit über 10 Jahren nicht vermarktet werden können führt dazu, dass die Stadt Hessisch Lichtenau, und damit ihre Einwohner, jährlich einen stetig steigenden sechsstelligen Betrag allein für Zinszahlungen ausgeben müssen. Der Verkauf der Grundstücke muss daher oberste Priorität haben !
Allein auf die Autobahn zu hoffen, ist zu wenig.
Es müssen im politischen Bereich auch die positiven Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Verkauf der Grundstücke ermöglichen.
Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch die SPD hat demgegenüber die Vermarktungschancen verschlechtert.
Die CDU wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine realistische Vermarktungschance unserer Grundstücke zulassen.
Wassergeld
Nachvollziehbare und bezahlbare GebührenTrinkwasser ist ein Lebensmittel, welches für die Bürger bezahlbar sein muss. Im Dezember 2009 beabsichtigte die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit die Wassergebühren für die Zeit von 2010 bis 2013 zu beschließen.
Dies hätte eine Gebührenerhöhung von 2008 bis 2013 um 54,3 % zur Folge gehabt. Dank der Überzeugungskraft der anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen ließ die SPD von ihrem Vorhaben ab und beschloss für 2010 lediglich eine Gebührenerhöhung um 17,97 %.
Eine Nachrechnung der Gebührenkalkulation durch die CDU ergab, dass diese von falschen Grundlagen ausgegangen war und damit zu überhöhten Wassergebühren führte.
Ergebnis der Initiative der CDU war, dass die Gebühren zum 1.1.2011 wieder gesenkt wurden.
Die CDU wird auch in Zukunft darauf drängen, dass insbesondere bei der Ausgabenseite der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung ein strenger Maßstab angelegt wird, damit Wasser in Hessisch Lichtenau auch in Zukunft bezahlbar bleibt.
Solidarische Finanzierung der Kanaluntersuchung
Durch die Abwassereigenkontrollverordnung 2010 werden nicht nur die Betreiber von Entwässerungsanlagen verpflichtet, bis 2025 ihre Kanäle untersuchen zu lassen, auch Grundstückseigentümer müssen ihre Anschlusskanäle an das öffentliche Kanalnetz untersuchen lassen.
Zwar muss der Altbestand erst bis spätestens 2025 untersucht sein, wegen des Umfanges des Kanalnetzes muss mit der Untersuchung bereits in den nächsten Jahren begonnen werden.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Kosten für die Kanaluntersuchungen analog der Finanzierung der Unterhaltung der Kanalhausanschlüsse solidarisch getragen werden und nicht ausschließlich durch die Grundstückseigentümer aufzubringen sind.
Familie und Soziales
Stabile KindergartengebührenDie Betreuung unserer Kinder in den Kindergärten ist eine Pflichtaufgabe und keine freiwillige Leistung der Gemeinden. Wünschenswert wäre, die Kinderbetreuung kostenlos durchzuführen. Die finanzielle Situation der Stadt lässt dies aber derzeit nicht zu.
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die Kindergartengebühren zumindest stabil bleiben und
lehnt es ab, kostendeckende Kindergartengebühren zur Haushaltssanierung zu erheben.
Günstige Kindergartengebühren erhöhen die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien sich in Hessisch Lichtenau ansiedeln zu wollen, was sich in vielen Lebensbereichen positiv auswirkt !
Förderung und Verbesserung der Vereins- und JugendarbeitIn vielen Vereinen der Stadt Hessisch Lichtenau wird eine hervorragende Jugend- und Vereinsarbeit geleistet. Viele ehrenamtlich arbeitende Vereinsmitglieder stellen sich selbstlos in den Dienst der Sache. Gerade für eine Stadt, in der Größe von Hessisch Lichtenau, ist ein gut funktionierendes Vereinsleben lebenswichtig, um ein harmonisches Zusammenleben der Bürger im sozialen und gesellschaftlichen Bereich zu ermöglichen. Hier möchten wir nochmals auf den Hessentag 2006 verweisen, wo ohne die tatkräftige Unterstützung der Vereine dieses große Fest nicht hätte organisiert werden können.
Die CDU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Vereinsarbeit entsprechend den Bedürfnissen der Vereine gefördert wird.
Die Jugendarbeit in Hessisch Lichtenau ist vorbildlich und wird über die Stadtgrenzen hinaus geschätzt; beispielhaft seien nur die Ferienspiele genannt.
Die CDU sieht die Jugendarbeit nicht als freiwillige Leistung an, sondern als wichtige Investition in die Zukunft, die darüber hinaus hilft, soziale Spannungen zu vermeiden.
Die CDU wird sich für den Erhalt der bisherigen Qualität der Jugendarbeit einsetzen, wobei sie auf verstärkte Aktionen in den Ortsteilen drängen wird.
Erhalt des Hallenbades und der DorfgemeinschaftshäuserDurch das Hallenbad-Investitionsprogramm fördert die CDU-Landesregierung den Schwimmsport in Hessen. Nutznießer war auch die Stadt Hessisch Lichtenau. Durch die großzügigen Zuschüsse des Landes konnte das Hallenbad saniert und in seinem Bestand gesichert werden.
Ein dauerhafter Bestand des Hallenbades setzt laufende Unterhaltungsmaßnahmen voraus.
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass auch künftig Haushaltsmittel für diese Unterhaltungsmaßnahmen bereitgestellt werden.Die Gemeinschaftshäuser sind der kulturelle Mittelpunkt unserer Dörfer. Sie sind ein Ort gemeinsamer Veranstaltungen und der Begegnung.
Die CDU wird sich für den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser einsetzen, sofern sie entsprechend genutzt werden.
Gedeihliches Nebeneinander von Industrie und Einwohnern in Hirschhagen
Zum Schluss möchte die CDU noch auf ein Thema eingehen, das im weitesten Sinn etwas mit der Wahrung von Menschenrechten zu tun hat.
Jahrzehntelang lebten Menschen in Hirschhagen neben Industrieanlagen ohne größere Probleme.
In den letzten Jahren wurden Menschen zunehmend aus Hirschhagen ausgewiesen bzw. wurde ihnen der Status von „vorübergehend Geduldeten“ zugewiesen. Leider hat die Stadt in all den Jahren keine Bereitschaft erkennen lassen, sich für eine Lösung einzusetzen, die allen Betroffenen gerecht wird.
Die CDU wird nach Lösungen suchen, die einerseits den Betrieben die freie Entfaltungsmöglichkeit lässt, die aber auch andererseits den Einwohnern ein Bleiberecht ermöglicht.
